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Information des Bundesministeriums für Gesundheit betreffend "Ausfallsregelungen" im Rahmen des psychotherapeutischen Behandlungsvertrages

Das Bundesministerium für Gesundheit erlaubt sich, aus gegebenem Anlass wie folgt zu informieren:

Dem Bundesministerium für Gesundheit ist bekannt geworden, dass im Rahmen des psychotherapeutischen Behandlungsvertrages durch Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in mehreren Fällen Vereinbarungen über eine sogenannte „Ausfallsregelung“ von lediglich wenigen Stunden pro Jahr und Forderung einer Angleichung des Urlaubs der Patientin (dem Patienten) mit dem Urlaub der Psychotherapeutin (des Psychotherapeuten) getroffen worden sind.

Hierzu ist vorbehaltlich der Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte klarzustellen:

Die einseitige in einem psychotherapeutischen Behandlungsvertrag von der Patientin (dem Patienten) abverlangte Verpflichtung, sich an der Urlaubsplanung der Psychotherapeutin (des Psychotherapeuten) zu orientieren und daher ortsgebunden zu sein, stellt ein massives Ungleichgewicht dar und wäre gemäß § 879 Abs. 3 Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch (ABGB), JGS. Nr. 946/1811, als gröblich benachteiligend und daher als unzulässig zu qualifizieren.

Die nur faktische - nicht in einem Vertragsformblatt - abverlangte Verpflichtung wäre nach § 879 Abs. 1 ABGB zu beurteilen.

Gemäß § 1168 Abs. 1 Satz 1 ABGB gebührt dem Unternehmer (hier: Psychotherapeutin bzw. Psychotherapeut) das vereinbarte Entgelt, wenn dieser zur Leistung bereit war und die Gründe, die die Ausführung des Werkes verhindert haben, in der Sphäre des Bestellers (hier: Patientin bzw. Patient) liegen, er muss sich jedoch anrechnen, was er infolge Unterbleibens der Arbeit erspart oder durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat.

§ 27a Konsumentenschutzgesetz (KSchG), BGBl. Nr. 140/1979, stellt auf diese Situation ab, in der der Unternehmer auf seiner Werklohnforderung beharrt, obwohl die Ausführung des Werkes unterblieb. Gemäß § 27a KSchG hat der Unternehmer dem Verbraucher die Gründe dafür mitzuteilen, dass er infolge Unterbleibens der Arbeit weder etwas erspart noch durch anderweitige Verwendung erworben oder zu erwerben absichtlich versäumt hat. Durch § 27a KSchG soll in diesem Fall eine vertragliche Nebenpflicht des Unternehmers greifen, durch die der Informationsnachteil des Bestellers ausgeglichen werden soll, den er durch seinen regelmäßig mangelnden Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmers, insbesondere in dessen Branche und die in dieser gegebenen Auftragslage hat (KSchG Kurzkommentar Manz, Rz 3 zu § 27a KSchG).

§ 27a KSchG bewirkt zwar keine Beweislastverschiebung zu Lasten des Unternehmers, der Unternehmer wird aber auf eine Behauptung des Verbrauchers, dass einer der Anrechnungstatbestände des § 1168 Abs. 1 Satz 1 ABGB vorliegt, substantiiert darzulegen haben, wieso er das (gesamte) ursprünglich vereinbarte Entgelt fordert (a.a.O., Rz 4; ErläutRV 311 BlgNR 20, GP 29).

Bei einer zumindest mehrere Tage im Voraus bekannt gegebenen Verhinderung der Patientin (des Patienten) wird es für die Unternehmerin (den Unternehmer) - hier: Psychotherapeutin (Psychotherapeut) - schwerlich glaubhaft darzulegen sein, dass der Termin nicht anderweitig vergeben werden konnte und die Erzielung eines gleichen Gewinns nicht möglich gewesen wäre.

Sofern es der Psychotherapeutin (dem Psychotherapeuten) daher möglich war oder möglich gewesen wäre, eine abgesagte Therapieeinheit durch andere Personen nach zu besetzen, hätte die Entgeltspflicht in jedem Fall, d.h. auch bei einer Absage weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin, zu entfallen.

Entsprechende Vereinbarungen über eine „Ausfallsregelung“ von lediglich wenigen Stunden pro Jahr und Angleichung des Urlaubs der Patientin (des Patienten) mit dem der Psychotherapeutin (des Psychotherapeuten) sind auf Grundlage obiger Ausführungen auch bei einer hochfrequenten psychotherapeutischen Behandlung als gröblich benachteiligend und daher als unzulässig einzustufen.

Das Bundesministerium für Gesundheit weist daher darauf hin, dass derartige vertragliche Vereinbarungen zu unterlassen wären.

 

Link zum Originaltext: www.bmg.gv.at



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